Vorbehaltlich einer aufsichtsrechtlichen Regelung durch das Ministerium der Justiz, um die die Westfälische Notarkammer gemeinsam mit der Rheinischen Notarkammer gebeten hat, geht derzeit die Westfälische Notarkammer davon aus, dass Notarinnen und Notare als Träger eines öffentlichen Amtes Personen im Sinne von Abschnitt II. Ziffer 9 der Leitlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen vom 15. März 2020 sind, denn Notarinnen und Notare nehmen Kernaufgaben der Justiz war.

Notarinnen und Notare sind gem. § 1 der Bundesnotarordnung Träger eines öffentlichen Amtes, die zur Erledigung von Aufgaben im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege vom Land Nordrhein-Westfalen bestellt werden. Notarielle Amtshandlungen haben eine systemkritische Bedeutung für die Funktionsfähigkeit bestimmter zentraler Bereiche des Rechts- und Wirtschaftslebens: So sind etwa ältere oder schwerkranke Menschen ggf. auf die kurzfristige Vorbereitung und Beurkundung von Testamenten oder anderen Verfügungen von Todes wegen sowie von Vorsorgevollmachten angewiesen. Gesellschaftsrechtliche Vorgänge wie Umstrukturierungen oder Anteilsverkäufe können vor allem in der Krise zum Schutz oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen kurzfristig erforderlich sein, gerade in Zeiten eines weitgehend eingestellten Reiseverkehrs. Schließlich ist die Bestellung von Grundschulden und anderen Kreditsicherheiten auch in der Krise von besonderer Bedeutung. Diese Funktionen notarieller Amtstätigkeit müssen trotz der aktuellen Verschärfung der Risikosituation bei der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) weiterhin aufrechterhalten werden.

Weiter geht die Westfälische Notarkammer davon aus, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Notariate, soweit sie zur Aufrechterhaltung des Betriebs der notariellen Geschäftsstelle erforderlich sind, ebenfalls zum Personal kritischer Infrastruktur zählen. Notarinnen und Notare sind daher nach Auffassung der Westfälischen Notarkammer berechtigt, eine Bescheinigung auszustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der notariellen Geschäftsstelle beschäftigt sind und sich an ihren Arbeitsplatz begeben dürfen und müssen, um die Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege aufrecht zu erhalten.

Unter Zugrundelegung des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 15.03.2020 finden bis auf Weiteres, jedenfalls bis zum 19. April 2020, keine Veranstaltungen der Westfälischen Notarkammer statt. Das betrifft auch solche Fortbildungsveranstaltungen, die die Notarkammer in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut - Fachinstitut für Notare – durchführt. Weitere Hinweise zu den Kooperationsveranstaltungen entnehmen Sie bitte dem Internetauftritt des DAI.