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Corona

Vorbehaltlich einer aufsichtsrechtlichen Regelung durch das Ministerium der Justiz, um die die Westfälische Notarkammer gemeinsam mit der Rheinischen Notarkammer gebeten hat, geht derzeit die Westfälische Notarkammer davon aus, dass Notarinnen und Notare als Träger eines öffentlichen Amtes Personen im Sinne von Abschnitt II. Ziffer 9 der Leitlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen vom 15. März 2020 sind, denn Notarinnen und Notare nehmen Kernaufgaben der Justiz war.

Notarinnen und Notare sind gem. § 1 der Bundesnotarordnung Träger eines öffentlichen Amtes, die zur Erledigung von Aufgaben im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege vom Land Nordrhein-Westfalen bestellt werden. Notarielle Amtshandlungen haben eine systemkritische Bedeutung für die Funktionsfähigkeit bestimmter zentraler Bereiche des Rechts- und Wirtschaftslebens: So sind etwa ältere oder schwerkranke Menschen ggf. auf die kurzfristige Vorbereitung und Beurkundung von Testamenten oder anderen Verfügungen von Todes wegen sowie von Vorsorgevollmachten angewiesen. Gesellschaftsrechtliche Vorgänge wie Umstrukturierungen oder Anteilsverkäufe können vor allem in der Krise zum Schutz oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen kurzfristig erforderlich sein, gerade in Zeiten eines weitgehend eingestellten Reiseverkehrs. Schließlich ist die Bestellung von Grundschulden und anderen Kreditsicherheiten auch in der Krise von besonderer Bedeutung. Diese Funktionen notarieller Amtstätigkeit müssen trotz der aktuellen Verschärfung der Risikosituation bei der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) weiterhin aufrechterhalten werden.

Weiter geht die Westfälische Notarkammer davon aus, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Notariate, soweit sie zur Aufrechterhaltung des Betriebs der notariellen Geschäftsstelle erforderlich sind, ebenfalls zum Personal kritischer Infrastruktur zählen. Notarinnen und Notare sind daher nach Auffassung der Westfälischen Notarkammer berechtigt, eine Bescheinigung auszustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der notariellen Geschäftsstelle beschäftigt sind und sich an ihren Arbeitsplatz begeben dürfen und müssen, um die Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege aufrecht zu erhalten.

Coronavirus

Unter Zugrundelegung des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 15.03.2020 finden bis auf Weiteres, jedenfalls bis zum 19. April 2020, keine Veranstaltungen der Westfälischen Notarkammer statt. Das betrifft auch solche Fortbildungsveranstaltungen, die die Notarkammer in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut - Fachinstitut für Notare – durchführt. Weitere Hinweise zu den Kooperationsveranstaltungen entnehmen Sie bitte dem Internetauftritt des DAI.

Herzlich willkommen

auf der Internetpräsenz der Westfälischen Notarkammer

Hier finden Sie Informationen über die Westfälische Notarkammer und über das Berufsbild der Notarin / des Notars. Im Bereich Bürgerservice finden Sie Hinweise, falls Sie in naher Zukunft die Dienste einer Notarin oder eines Notars in Anspruch nehmen möchten. Unter Notarservice stellen wir Notarinnen und Notaren verschiedene Services zur Verfügung und geben Auskunft über Fortbildungsangebote. Sofern Sie sich dafür interessieren, Notarin oder Notar zu werden, finden Sie im Bereich Karriere ihre erste Anlaufstelle. Dort finden Sie ebenso Hinweise zum Berufsziel Notarfachangestellte/r und eine umfangreiche Stellenbörse.

Pressemitteilungen / News

Pressemitteilungen der Bundesnotarkammer (BNotK) finden sie hier.

Für Schicksalsschläge rechtssicher vorsorgen

Publiziert am von Notarkammer Berlin

Notarkammer Berlin. Unfall, Infarkt, Schlaganfall – oftmals kann man nach einem Schicksalsschlag nicht mehr selbst bestimmen, ob Ärzte eine künstliche Ernährung, Beatmung oder vielleicht eine Organtransplantation vornehmen sollen. Dann müssen Klinik oder Vormundschaftsrichter diese Fragen klären. Wer nicht will, dass das Vormundschaftsgericht entscheidet, sollte eine Vorsorgevollmacht, eine Patienten- und Betreuungsverfügung aufsetzen.

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Für Schicksalsschläge rechtssicher vorsorgen
Vorsorgevollmachten sollten immer im Beisein eines Notars erstellt werden, um Anfechtungsgründe zu umgehen. © Foto: stockfour_shutterstock.com

Muss ich als Erbe Unterhalt zahlen?

Publiziert am von Schleswig-Holsteinische Notarkammer

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Die meisten Menschen wollen ihre Liebsten stets gut versorgt wissen – auch oder gerade dann, wenn sie selbst nicht mehr sind. Zahlt jemand zu Lebzeiten Unterhalt an einen Verwandten, trägt sie oder er dazu bei, dessen Existenz zu sichern. Doch was geschieht, wenn der Zahlende verstirbt?

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Muss ich als Erbe Unterhalt zahlen?
Die Unterhaltszahlungspflicht erlischt mit dem Tod des Zahlenden. © Foto: AMA_shutterstock.com

Schenkung zurückfordern – etwa bei grobem Undank

Publiziert am 18 Februar 2020 von Westfaelische Notarkammer

Westfälische Notarkammer. Das sogenannte Vererben mit warmer Hand, also der Übertrag von Vermögen zu Lebzeiten, bietet einige Vorteile. Wenn sich die Dinge später aber anders darstellen als erwartet, kommt es vor, dass der Schenker die Schenkung rückgängig machen möchte. Für Fälle, in denen der Schenker bestimmte Erwartungen mit dem Geschenk verknüpft hat und der Beschenkte sich nicht erwartungsgemäß verhalten hat, hat der Gesetzgeber Wege geschaffen, die Schenkung rückgängig zu machen.

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Schenkung zurückfordern – etwa bei grobem Undank
Geschenkt ist geschenkt? Nicht ausnahmslos. © Foto: Taisiia Shestopal_unsplash.com