Mit Erlass vom 20.03.2020 – 3831 E – Z. 1/20 – hat das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen die folgenden Feststellungen getroffen:

„Notarinnen und Notare sind gemäß § 1 der Bundesnotarordnung Träger eines öffentlichen Amtes, die zur Erledigung von Aufgaben im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege bestellt werden. Notarielle Amtshandlungen haben eine systemkritische Bedeutung für die Funktionsfähigkeit bestimmter zentraler Bereiche des Rechts- und Wirtschaftslebens. Diese Funktionen müssen trotz der aktuellen Verschärfung der Risikosituation bei der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) weiterhin gewahrt bleiben. Notarinnen und Notare haben ihren Dienstbetrieb daher bis auf weiteres aufrechtzuerhalten; gleichwohl sollten Kontakte jeglicher Art auf das erforderliche Mindestmaß reduziert werden, um die Verbreitung des Virus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verlangsamen.“

Die Westfälische Notarkammer hält es für richtig, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Notariate, soweit sie zur Aufrechterhaltung des Betriebs der notariellen Geschäftsstelle erforderlich sind, ebenfalls zum Personal kritischer Infrastruktur zählen. Notarinnen und Notare sind daher nach Auffassung der Westfälischen Notarkammer berechtigt, eine Bescheinigung auszustellen, wonach die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der notariellen Geschäftsstelle beschäftigt sind und sich an ihren Arbeitsplatz begeben dürfen und müssen, um die Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege aufrecht zu erhalten.

Notarinnen und Notare üben ihr Amt unter Wahrung aller notwendigen Vorkehrungen zum bestmöglichen Schutz gegen eine Ansteckung mit dem Corona-Virus aus. Sie stehen für alle Fragen im Zusammenhang mit Beurkundungen in diesen besonderen Zeiten zur Verfügung.

Unter Zugrundelegung des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 16.04.2020 finden bis auf Weiteres keine Veranstaltungen der Westfälischen Notarkammer statt. Das betrifft auch solche Fortbildungsveranstaltungen, die die Notarkammer in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut – Fachinstitut für Notare – durchführt. Weitere Hinweise zu den Kooperationsveranstaltungen entnehmen Sie bitte dem Internetauftritt des DAI.